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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand 01/2019

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1) Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich die vorliegenden Einkaufsbedingungen. Sie gelten somit auch für unsere künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die AEB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Lieferant verzichtet auf die Geltendmachung eigener Verkaufs- und Lieferbedingungen auch dann, wenn wir weder seinen Bedingungen ausdrücklich widersprechen, noch die Lieferung ohne Widerspruch annehmen.

2) Unsere Bestellungen sind für beide Parteien rechtsverbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt oder bestätigt haben. In der Bestellannahme, allen weiteren Schriftstücken, sowie auf den Rechnungen sind unsere Bestellnummer, der Besteller und das Bestelldatum anzugeben. Ist die Bestellannahme nicht innerhalb von 3 AT schriftlich bestätigt worden, so behalten wir uns einen Widerruf der Bestellung vor.

3) ARGES kann mit ihr verbundene Unternehmen an ihrer Stelle in den Vertrag mit dem Verkäufer eintreten lassen. Für diesen Fall gelten diese AEB vollumfänglich weiter.

4) Der Lieferant hat dem Besteller Änderungen gegenüber bislang erbrachter Lieferungen und Leistungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen in der Art der Zusammensetzung des Materials, hinsichtlich der Beschaffenheit, Toleranz oder in der konstruktiven Ausführung müssen vom Besteller schriftlich genehmigt werden.

5) Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, nur solche Ware anzuliefern, die einer Endkontrolle bezüglich ihrer material-, normen- und zeichnungsgerechten Ausführung unterzogen worden sind, es sei denn, eine Endkontrolle wurde vertraglich ausgeschlossen.

6) Alle zur Ausführung der Bestellung überlassenen Zeichnungen, Konstruktionen, Muster und Werkzeuge verbleiben Eigentum des Bestellers, müssen geheim gehalten werden und dürfen nicht vervielfältigt oder für andere Zwecke genutzt werden. Auf unsere Anforderung hin sind bereitgestellte Zeichnungen, Muster, Konstruktionen und Werkzeuge unverzüglich zurückzugeben. Werkzeuge, Muster, Zeichnungen und andere Hilfsmittel, die zur Ausführung unserer Bestellung angefertigt und durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum über. Auf unseren Wunsch hin sind diese nach Abwicklung des Auftrages/Vertrages bzw. bei Lieferschwierigkeiten kostenlos zu übergeben. Beauftragt der Lieferant zur Ausführung unserer Bestellung einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Mustern, Werkzeugen, Konstruktionen oder anderer Hilfsmittel, so tritt der Lieferant dem Besteller seine Forderungen gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Muster, Konstruktionen und Werkzeuge oder anderer Hilfsmittel ab.

7) Ist die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine gefährdet, so hat der Lieferant den Besteller unverzüglich und schriftlich über die Umstände zu informieren und das weitere Vorgehen abzuklären.

§ 2 ANGEBOTE, VERTRAGSABSCHLUSS

1) Angebotsanfragen sind kostenlos zu bearbeiten und abzugeben. Der Anbieter hat sich an die Angaben der Anfrage in Bezug auf Menge, Beschaffenheit und Ausführung zu halten. Alle in unseren Druckschriften enthaltenen Angaben über Ausführung, Maße und Gewichte sind verbindlich, soweit nicht anders vereinbart. Im Falle einer Abweichung hat der Anbieter explizit darauf hinzuweisen. An das Angebot ist der Anbieter 4 Wochen ab Datum des Angebotes gebunden.

2) Verträge kommen durch unsere Bestellung zustande.

3) Alle Abweichungen die unserer Bestellung widersprechen, gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 3 RECHNUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1) Rechnungen sind unter Angabe aller relevanten Bestelldaten an

ARGES GmbH
Werk 4
92442 WACKERSDORF
GERMANY

zu senden, bzw. auf elektronischem Weg an "invoice@arges.de".

2) Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage netto ab Rechnungseingang. Ein Skontobetrag ist auch dann zulässig, wenn aufgerechnet oder aufgrund von Mängeln zurückbehalten wird. Unstimmigkeiten sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Art der Zahlung bleibt uns überlassen.

3) Der Lieferant ist keinesfalls berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Besteller ohne dessen schriftliche Zustimmung abzutreten, oder durch Dritte einziehen zu lassen.

§ 4 LIEFERUNG, ABNAHME

1) Die Annahme von Waren erfolgt stets unter Vorbehalt hinsichtlich der Prüfung auf Güte, Beschaffenheit und Menge. Die Prüfung von Waren im Werk oder Lager des Lieferanten gilt weder als Lieferung noch als Annahme.

2) Die Lieferung hat in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung, beziehungsweise unserer Liefereinteilung zu entsprechen und muss termingerecht ausgeführt werden. Die vom Besteller genannten Liefertermine verstehen sich als Wareneingangstermine und sind verbindlich. Sollte für den Lieferanten Grund zur Annahme bestehen, dass er die Lieferung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erfüllen kann, so ist unverzüglich schriftlich eine Mitteilung an den Besteller zu senden. Die durch den Verzug und/oder durch eine anderweitige Eindeckung entstehenden Mehrkosten werden dem Lieferanten belastet. Zur Annahme von nicht vereinbarten Teil- und Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet und diese werden nicht anerkannt, auch wenn sie evtl. in der Auftragsbestätigung des Lieferanten vorbehalten werden.

3) Den durch den Verzug und/oder durch eine anderweitige Eindeckung entstehende Schaden hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Bei einer wiederholten Terminüberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und anfallende Konventionalstrafen an den Besteller weiter zu geben. Das gleiche gilt im Falle der Beantragung oder Eröffnung eines Vergleichs oder Konkursverfahrens oder bei der Durchführung eines außergerichtlichen Vergleichverfahrens. Im Falle eines Lieferverzuges kann der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Bestellwertes, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes pro angefangene Arbeitswoche fordern.

4) Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, Entführung, Feuer), dessen Folgen durch wirtschaftlich zumutbare Vorkehrungen nicht abgewendet werden können. Hierzu zählen auch Streiks, Aussperrungen und staatliche Eingriffe, soweit diese unvorhersehbar sind oder nicht durch ein dem Lieferanten zurechenbares Tun oder Unterlassen bedingt oder mitverursacht sind. Kommt es dadurch in unserem oder im Bereich unserer Zulieferbetriebe zu einer Einstellung oder Einschränkung unserer Produktion oder werden wir am Abtransport der bestellten Ware gehindert, sind wir für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von unserer Abnahmeverpflichtung befreit, sofern wir diese Störung nicht abwenden können oder ihre Abwendung mit zumutbaren Mitteln nicht möglich ist. Ansprüche des Lieferanten auf Gegenleistung sowie auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Behinderung des Abtransportes hat der Lieferant die Ware bis zur Übernahme durch oder für uns auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu lagern.

5) Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort bzw. Verwendungsstelle, der Lieferant trägt die Gefahr bis zum Erfüllungsort. Der Erfüllungsort ist die in der Bestellung angegebene Versandanschrift. Sollte keine Versandanschrift angegeben sein, und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, so gilt die Firmenanschrift

ARGES GmbH
Werk 4
92442 WACKERSDORF
GERMANY

6) Die Lieferungen müssen unter Einhaltung der Europäischen Union Richtlinie 2011/65/EU („RoHS“) zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erfolgen.  Stoffe, die aufgrund einer befristeten Ausnahmeregelung zugelassen sind und darüber hinaus gefährliche Stoffe, sind anzugeben und dem Besteller deren Konformität zu bestätigen. Zudem muss unter Beachtung des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH“) geliefert werden. Zusätzlich verpflichtet sich der Lieferant gemäß der Prinzipien des „Dodd-Frank-Act“, Absatz 1502 zu handeln. Dies bedeutet, dass der Lieferant seine gesamte Lieferkette auf den Einsatz von sog.  Konfliktmineralien überprüft.

7) Die ARGES GmbH fördert die gesellschaftlichen und umweltbezogenen Werte des United Nations Global Compact gegenüber Auftragnehmern und nutzt ihren Einfluss, wenn möglich, um die Umsetzung des United Nations Global Compact zu unterstützen. Die ARGES GmbH erwartet von ihren Auftragnehmern die Einhaltung der geltenden Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung. Dazu gehört die Korruptionsbekämpfung, die Befolgung ethischer Geschäftspraktiken, sowie die Beachtung der Richtlinien des Global Compacts der Vereinten Nationen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant gemäß der Prinzipien des „Dodd-Frank-Act“, Absatz 1502 zu handeln. Dies bedeutet, dass der Lieferant seine gesamte Lieferkette auf den Einsatz von sog.  Konfliktmineralien überprüft und falls nötig entsprechende Korrekturmaßnahmen einleitet.

§ 5 LAST ORDER / MATERIALSICHERUNG

1) Der Lieferant ist verpflichtet, für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes Ersatzteile, bzw. adäquate Alternativen zu liefern.

2) Dem Besteller ist Gelegenheit zu einer last order zu ermöglichen, sobald der Lieferant nach Ablauf der oben genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder des Liefergegenstandes einstellt.

§ 6 BEISTELLMATERIAL

1) Wird dem Lieferanten vom Besteller Material zur Erbringung der bestellten Lieferung und Leistung zur Verfügung gestellt, so verbleibt die Ware im Eigentum des Bestellers und ist gesondert zu kennzeichnen und zu lagern.

2) Der Lieferant ist nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.

3) Der Lieferant haftet ab Wareneingang in seinem Haus bis zur Verarbeitung und Übernahme durch den Frachtführer zum Zwecke des Rücktransportes für jegliche Art und Weise des Verlustes, Untergangs oder Beschädigung des Beistellmaterial, also insbesondere auch für Zufall oder höhere Gewalt.

4) Der Lieferant verpflichtet sich, das Beistellmaterial für die Dauer der Lagerung und Verarbeitung ausreichend zu versichern.

5) Auftretende Schäden oder Funktionsstörungen des Beistellmaterials sind dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen und sonstige Veränderungen am Beistellmaterial dürfen vom Lieferanten keinesfalls vorgenommen werden. Schäden, die durch Zuwiderhandlung hiergegen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

6) Zum Jahresende hat der Lieferant die bei sich eingelagerten Beistellteile kostenneutral zu inventieren und dem Beisteller dies unaufgefordert zu melden.

§ 7 VERSAND, VERSICHERUNG, VERPACKUNG

1) Die Belieferung erfolgt frei Haus in produktgerechter Verpackung. Etwaige anfallende Einwegverpackungen werden vom Lieferanten kostenlos zurückgenommen. Mehrwegverpackungen hat der Lieferant leihweise zur Verfügung zu stellen. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Lieferanten.

2) Sollte sich der Besteller ausnahmsweise zur Übernahme der Verpackungskosten bereit erklären, so sind diese nur zum nachgewiesenen Selbstkostenpreis zu berechnen. Beim Versand ist auf die günstigste Versandart zu achten, es sei denn, es wurde vom Besteller eine bestimmte Beförderungsart gefordert.

3) Mehrkosten, die durch eine Expresslieferung verursacht werden, um den angegebenen Liefertermin zu wahren, gehen zu Lasten des Lieferanten, sofern er die Terminverzögerung selbst zu vertreten hat.

4) Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstanden sind, gehen zu Lasten des Lieferanten.

5) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Transportversicherung für anfallende Lieferungen durch die ARGES GmbH selbst gedeckt. In Rechnung gestellte Versicherungsaufwände werden nicht erstattet.

§ 8 GEHEIMHALTUNG

1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit unserer Bestellung erworbenen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, Daten, Konstruktionen, Zeichnungen, Kenntnisse über Betriebsangelegenheiten und Erfahrungen als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und nur ausschließlich zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Dritten gegenüber ist der Lieferant zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet. Zur Fertigung bereitgestellte Ware, Muster, Zeichnungen, Werkzeuge, Informationen und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt werden, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergegeben werden oder in welcher Art auch immer, für Dritte verwendet werden. 

2) Eine Nennung der Firma, des Warenzeichens oder der Produkte des Bestellers zu Werbezwecken oder im Zusammenhang mit der Abgabe von Referenzen darf nur nach vorheriger schriftlicher Einverständniserklärung erfolgen.

3) Zum Zwecke der Geheimhaltung wird mit dem Lieferanten ein Non-Disclosure-Agreement abgeschlossen.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG / QUALITÄT

1) Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen und Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und während eines Zeitraums von 12 Monaten ab Gefahrenübergang fehlerfrei bleiben, sofern das Gesetz oder der Vertrag nicht eine längere Frist vorsehen.

2) Für die Erhebung von Mängelrügen bei offenkundigen Fehlern halten wir uns an 12 Wochen nach Wareneingang gebunden, bzw. es erfolgt die Mängelrüge, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Bei verborgenen Fehlern sind wir an keine Einhaltung von Fristen gebunden, sondern es erfolgt die Meldung unverzüglich nach dem Bekanntwerden. Verborgene Fehler berechtigen uns, Kostenerstattung für nutzlos aufgewendetes Material und aufgewendete Löhne zu verlangen. In dringenden Fällen und zur Abwehr von unverhältnismäßig hohem Schaden und bei fehlerbedingtem Erliegen der Produktion sind wir befugt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder uns, falls das nicht möglich ist, auf Kosten des Lieferanten bei einem anderen Zulieferer einzudecken.

3) Die gesetzlichen Verjährungsfristen beginnen mit der Entdeckung des Fehlers. Diese Fristen werden durch eine Mängelrüge gehemmt. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem.

4) Wird bei der gelieferten Ware ein Mangel festgestellt, so ist der Besteller berechtigt den Kauf rückgängig zu machen, eine kostenlose Ersatzlieferung zu verlangen oder er hat das Recht auf Nachbesserung. Bei einem Recht auf Nachbesserung hat der Verkäufer auch die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Wird eine gewünschte Mängelbeseitigung auf die reklamierte Ware trotz gewährter angemessener Nachbesserungsfrist nicht erreicht, so kann der Besteller den Kaufpreis mindern, vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5) Der Lieferant haftet dem Besteller dafür, dass die gelieferte Ware den vereinbarten Spezifikationen entspricht, dass sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigt und dass der Ware keine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Des weiteren haftet der Lieferant dafür, dass die gelieferte Ware einr Endkontrolle unterzogen wurde und frei von Konstruktions-, Material-, Bestückungs- und Herstellungsfehlern ist. Es ist auf Wunsch ein schriftlicher Nachweis über die Qualitätskontrolle zu erbringen. Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware bleibt in Verwahrung beim Besteller oder wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurückgesandt. Zurückgelieferte Ware bleibt bis zum Eingang einer Ersatzsendung oder bis zum Ausgleich ihres Gegenwertes unser Eigentum. Werden die Lieferungen wiederholt nicht vertragsgemäß durchgeführt, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 10 GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, MAßGEBENDES RECHT

1) Ist der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.

2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.

3) Für alle Geschäfte zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts). Die Anwendbarkeit von ausländischem Recht auf das Vertragsverhältnis wird ausgeschlossen.

4) Etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Einkaufsbedingungen bzw. die Unwirksamkeit einer Bestimmung im Rahmen sonst. Vereinbarungen, berühren hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten nicht.

§ 11 TEILNICHTIGKEIT

Sind oder werden einzelne Vertragsbestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar, wird die Gültigkeit des Gesamtvertrages davon nicht berührt. Anstelle der betroffenen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften nach deutschem Recht in einer Weise ein, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst genau erreicht wird. Sinngemäß gilt dies auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken.